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Allgemeine Geschäftsbedingungen der JOHNYETI GmbH

 

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der JOHNYETI GmbH (nachfolgend „JOHNYETI“) gelten ausschließlich. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden. Dies gilt auch dann, wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

1.2 Entgegenstehende oder von den AGB von JOHNYETI abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, JOHNYETI hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die AGB von JOHNYETI gelten auch dann, wenn JOHNYETI in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Leistungen an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

1.3 In den zwischen JOHNYETI und dem Kunden abgeschlossenen Verträgen sind alle getroffenen Vereinbarungen über Leistungen schriftlich niedergelegt. Künftige Vereinbarungen, die zwischen JOHNYETI und dem Kunden getroffen werden, sind in dem betreffenden Vertrag und etwaigen Zusatzvereinbarungen schriftlich niederzulegen.

1.4 Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern gem. § 14 Abs. 1 BGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB. Unternehmer in diesem Sinne ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2. Vertragsschluss

2.1 Ist eine Beauftragung durch den Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so kann JOHNYETI dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen ab Zugang durch Übersendung einer Auftragsbestätigung annehmen.

2.2 Kostenvoranschläge von JOHNYETI sind - sofern nicht anders vereinbart - freibleibend und unverbindlich. Für den Fall eines konkreten Angebotes durch JOHNYETI ist dieses nur für die Dauer von zwei Wochen oder für den im Angebot genannten Zeitraum verbindlich.

2.3 Ein Vertrag zwischen JOHNYETI und dem Kunden kommt - vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung - erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch JOHNYETI  zustande. Die Übersendung einer Rechnung steht einer Auftragsbestätigung gleich.

2.4 Die von JOHNYETI  übergebenen Unterlagen und gemachten Angaben, wie Abbildungen, Zeichnungen, Präsentationen oder vergleichbaren Unterlagen, sind nur verbindlich, soweit JOHNYETI diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung als Vertragsbestandteil aufführt bzw. ausdrücklich auf diese in der Auftragsbestätigung Bezug nimmt.

 

3. Vergütung, Fälligkeit, Zahlungsverzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Abtretung

3.1 Vereinbarte Vergütungen verstehen sich grundsätzlich als Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.2  Für jeden Einzelauftrag wird JOHNYETI dem Kunden einen schriftlichen Kostenvoranschlag übermitteln. Wird dieser durch den Kunden genehmigt, so erfolgt die Vergütung gemäß dem Kostenvoranschlag.

3.3 Reisekosten zum Firmensitz des Kunden werden separat nach dem tatsächlich Aufwand berechnet. Kosten für alle sonstigen Reisen werden dem Kunden nach seiner vorherigen schriftlichen Zustimmung berechnet.

3.4 Sofern sich aus dem jeweiligen Vertrag oder aus dem Gesetz nichts anderes ergibt, ist die Vergütung sofort mit Leistung zur Zahlung fällig. Der Kunde kommt mit Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit und Rechnungserhalt automatisch in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

3.5 Kommt der Kunde mit seiner Verpflichtung zur Zahlung in Verzug, so ist JOHNYETI berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 %-Punkten p.a. über dem Basiszinssatz zu fordern. Das Recht zur Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt hiervon unberührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

3.6 Werden JOHNYETI Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern, werden alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden sofort fällig.

3.7 Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von JOHNYETI  anerkannt ist. Die Abtretung bestehender Ansprüche gegen JOHNYETI an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der JOHNYETI.

 

4. Vertragsgegenstand, Rechtsnatur

4.1 Die von JOHNYETI geschuldete Leistung ergibt sich aus der konkreten Leistungsbeschreibung im Rahmen des Angebotes.

4.2 In keinem Fall schuldet JOHNYETI einen bestimmten Erfolg der Tätigkeit. Sofern JOHNYETI die Unterstützung des Personals des Kunden im Rahmen definierter Projekte schuldet, so ist Gegenstand der Leistung von JOHNYETI lediglich die entsprechende Schulung und Unterstützung des Personals des Kunden. Konkrete Ergebnisse, die im Rahmen definierter Produkte erarbeitet werden, schuldet JOHNYETI in keinem Fall.

4.3 JOHNYETI erbringt seine Leistungen als selbständiger Unternehmer, unterliegt nicht der Weisungsbefugnis des Kunden und ist bei der Ausübung seiner Tätigkeit insbesondere örtlich und zeitlich nicht gebunden. Es wird klarstellend festgehalten, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Kunden JOHNYETI nicht begründet wird.

 

5. Leistungszeit, Verzug

5.1 Die Angabe von Leistungszeiten durch JOHNYETI  ist unverbindlich, es sei denn, dass JOHNYETI den genauen Leistungstermin ausdrücklich schriftlich bestätigt.

 

6. Geheimhaltungspflicht

6.1 JOHNYETI und der Kunde verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen des Vertrages zugänglich gemachten, sowie bei Gelegenheit der Zusammenarbeit erlangten Informationen über Angelegenheiten der anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet sind; die bei einer mündlichen Übermittlung als vertraulich bezeichnet werden; oder die aus Sicht eines objektiven Beobachters als vertraulich erkennbar sind; sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, insbesondere, aber nicht ausschließlich, Informationen, Daten, Ideen, Konzepte und Businessmodelle, vertraulich zu behandeln. Den Vertragsparteien ist es untersagt, vertrauliche Informationen ohne schriftliche Einwilligung der anderen Vertragspartei zu einem anderen als dem zur vertragsgemäßen Aufgabenerfüllung vorgesehenen Zweck zu verwerten, Dritten zugänglich zu machen, oder sonst zu nutzen.

6.2 JOHNYETI und der Kunde verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten, und/oder Dritten (freie Mitarbeiter etc.), die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen.

6.3 Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen,

(a) die der jeweils anderen Partei bei Abschluss des Vertrags bereits bekannt waren,

(b) die zum Zeitpunkt der Weitergabe durch die offenlegende Partei bereits veröffentlicht waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch die jeweils andere Partei herrührt,

(c) die die jeweils andere Partei ausdrücklich schriftlich zur Weitergabe freigegeben hat,

(d) die die jeweils andere Partei rechtmäßig und ohne die Vertraulichkeit betreffende Einschränkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und Verwertung dieser vertraulichen Informationen weder vertragliche Vereinbarungen noch gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzen,

(e) die die jeweils andere Partei selbst ohne Zugang zu den vertraulichen Informationen des Kunden entwickelt hat,

(f) die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und/oder Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig, wird die hierzu verpflichtete Partei die jeweils andere Partei hierüber so früh wie möglich informieren und sie bestmöglich dabei unterstützen, gegen die Pflicht zur Offenlegung vorzugehen.

6.4 Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht nach Beendigung des Vertrags für einen Zeitraum von fünf Jahren fort.

6.5 Die von den Vertragsparteien zur Verfügung gestellten Unterlagen sind während der Dauer der Ausführung eines Auftrages auf Anforderung, nach Beendigung des jeweiligen Auftrages unverzüglich von der Vertragspartei unaufgefordert an die andere Vertragspartei herauszugeben oder zu vernichten.

6.6 Die Vertragspartei erklärt sich einverstanden und darüber informiert, dass alle ihn betreffenden Auftragsdaten im Rahmen der elektronischen Datenverarbeitung der Vertragspartei zur Zweckerfüllung des jeweiligen Vertrages gespeichert werden.

 

7. Haftung

7.1 JOHNYETI haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet JOHNYETI nur und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht).

7.2 Für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit haftet die JOHNYETI  nur, wenn ihr das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht.

7.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. –ausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.4 Soweit die Haftung der JOHNYETI  ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

8. Verjährung

8.1 Haftungsansprüche des Kunden verjähren in 12 Monaten.

8.2 Für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten, die schuldhafte Verletzung von Kardinalpflichten im Sinne der Ziffer 7.1, die Verletzung von Garantien sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

8.3 Der Beginn der Verjährung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

9.1 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von JOHNYETI in München.

9.2 Für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung wird München als Gerichtsstand vereinbart.

9.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes sind ausgeschlossen.

 

(Stand: Mai 2018)